Die EU im Krieg in der Ukraine – eine Zeitenwende der Politik der EU?

Vorbemerkung:

Wer sich im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte für eine Kriegspartei, also für einen Krieg einsetzt, auf welcher Seite auch immer, und sei es nur mit seinen Gedanken, wer also für den Einsatz für ein politisches Ziel das Leben von Leuten hergibt und dies auch noch für solche Gewaltexzesse wie für Kriege zwischen Staaten, der ist nicht mehr zu retten und kann es sich sparen hier weiter zu lesen.

Nicht weniger vernebelnd auf den Versuch verstehen zu wollen, was da in der Ukraine und drum herum passiert, wirkt das Bedürfnis im Angesicht des Krieges sich den guten alten Frieden zurückzuwünschen, war es doch der vor dem Krieg herrschende Frieden, aus dem der Krieg entstanden ist. Und nur für das vom Friedenswunsch, also für das von der Abwesenheit von Krieg beseelte Wunschdenken, verschließt sich nicht erst in Kriegszeiten, was da bis heute passiert ist und was aktuell passiert. Wer mit der Abwesenheit von Krieg zufrieden ist, nur der erlebt den Krieg, der, wann sonst als in den schönen Friedenszeiten, ja wohl auf den Weg gebracht worden sein muss, nur der erlebt jeden Krieg garantiert immer als böse Überraschung. Die Erklärungen für diese bösen Überraschungen sind dann die fortschreitenden Vernebelungen des Verstandes mit solchem kindischen Unfug wie der Erfindung von Bösewichten, meist auf der Seite des Feindes, die die schöne Welt des Friedens wie Seifenblasen platzen lassen. 

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Die EU behauptet, dass der Krieg in der Ukraine für die Politik der EU eine Zeitenwende bedeutet, sprich diese Politik fundamental verändert. Ein Blick auf die Geschichte der EU mag da zur Aufklärung beitragen, was es mit dieser Zeitenwende auf sich hat.

I.

Der Frieden nach Weltkrieg II beginnt mit dem Aufbau des Weltmachtprojekts der Verlierer von Weltkrieg II, der EU 

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, so sehen das weitsichtige Staatsmänner. Gleich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, als die Trümmer noch rauchten, waren die weitsichtigen europäischen Staatsmänner De Gaulle und Adenauer im Anblick der neu entstandenen Superweltmacht USA, die als Ergebnis des Krieges gegen Deutschland, den der Deutsche  Politiker Hitler mit genau demselben Ziel gestartet hatte, dieses Deutschland zur führenden Weltmacht zu machen, mit ihrem siegreichen Krieg gegen Deutschland anstatt Deutschland die USA zur Superweltmacht gemacht hatten, im Anblick dieser Nachkriegslage waren die Staatsmänner dieser beiden größten europäischen Staaten auf die Idee gekommen, dass ihre Staaten, Frankreich und Deutschland, ihre Ambitionen, trotz der Ergebnisse des Krieges in der Welt der Staaten nach dem Krieg wieder eine gehobene Rolle spielen zu können, wenn sie ihren Streit untereinander um die Herrschaftspositionen über die Staatenwelt, zwar nicht völlig aufgeben, aber ein wenig zurückstellen, sich zusammentun und sich mit vereinten Kräften gemeinsam eine Machtposition für die nächste Runde der Machtkämpfe unter den mächtigen Saaten der Welt erobern. Das haben sie zunächst zu zweit gemacht und dann daraus das Projekt einer EU entwickelt, das sich deswegen so prima als Friedensprojekt vorstellen ließ, weil es die Feindseligkeiten untereinander eingestellt hatte und dank fehlender imperialer Mittel sich zunächst auch nicht in die großen Gewaltfragen der Nachkriegszeit einmischen konnte, es sei denn als Hilfsmacht der USA für deren Gewaltprojekte in Europa. Im Gegenteil, Frankreich etwa wurde im Vietnamkrieg, in dem der Welt der ehemaligen Kolonien, die wie ihre Kolonialherren selber Staaten werden wollten, von den USA klar gemacht, dass die Versuche jener neuen postkolonialen Staaten, die das mit Unterstützung der SU und mit der Perspektive, sich in deren Weltreich zu begeben, mit der Ausradierung ihrer Staaten geahndet werde, daß es für diese neuen Staaten also nur eine Heimat, nämlich im Westen geben kann, Frankreich wurde in diesem Krieg ganz nebenbei zu einer Weltmacht zweiten Ranges degradiert. Ähnliches geschah mit der alten Weltmacht UK, die dann später dem Projekt EU gefolgt ist und dieses Weltmachtprojekt der EU inzwischen wieder verlassen hat, weil für das Vereinigte Königreich die Unterordnung unter die von Frankreich und Deutschland geführte EU und unter deren Weltmachtprojekte seine eigenen weltweiten Machtambitionen, nicht zuletzt auch die gegenüber Frankreich und Deutschland, zu sehr eingeschränkt hat. Im Krieg gegen Deutschland war England von den USA die Aufgabe zugewiesen worden, alles was sie am Ende des Krieges noch übrig hatten in den letzten Kriegsjahren im Krieg gegen Deutschland zu verschleißen, während die US sich noch ein bisschen zurückhielten, um dann in den Krieg so richtig einzusteigen, als es in dem Krieg darum ging, die neue Rangordnung der Staaten nach dem Krieg einzurichten.  England wurde danach dann ebenso wie Frankreich in die zweite Reihe zurückversetzt und durfte wie schon während des Krieges gegen Deutschland die Rolle eines Hilfsimperialisten der USA spielen und war danach immer hin und hergerissen, zwischen dieser Rolle als Hilfssherif der USA und der ungeliebten Rolle eines Mitspielers bei dem EU-Gemeinschaftsprojekt der Franzosen und Deutschen. Die Geschichte und wie sie dann endet ist bekannt. Dass Deutschland überhaupt nach und trotz seiner Niederlage im Krieg, in dem es zur Weltmacht Nr. 1 aufsteigen wollte, die Chance bekommen hat zusammen mit Frankreich dieses neue Weltmachtprojekt namens EU mit Frankreich aufzubauen, hat Deutschland der Gunst seiner geografischen Lage zu verdanken, durch die es an die Grenze des Landes angrenzte, das von den USA schon während des Krieges gegen Deutschland als neuer Hauptfeind der USA in den Blick genommen worden war und natürlich seiner eigenen Entschiedenheit gegen die SU einen zweiten Anlauf zu unternehmen, dieses Land doch noch nun mit den vereinten Kräften des versammelten Westen als Machtkonkurrent Deutschlands in Europa kleinzukriegen. Noch im Krieg gegen Deutschland, haben die USA nicht nur in der kriegerischen Kernarbeit gegen die Deutschen den Engländern den verlustreichen Teil der Arbeit im Krieg gegen Deutschland überantwortet, auch hatten die USA sehr cool den Kriegsverlauf so austariert, dass ihr Militär  verschont und das Militär der als zukünftigen Feind ins Auge gefassten SU für ihren Sieg gegenüber Deutschland ihr militärisches Potential ordentlich verschleißen mußte, sodass dieser Krieg gegen Deutschland gleich eine prima Ausgangsbasis für den nächsten Krieg gegen eine militärisch geschwächte Sowjetunion schuf. Sehr zum Ärger der Engländer wurden ganz auf dieser Linie, schon während des Weltkriegs II die besten Voraussetzungen für den nächsten Krieg mit der SU aufzubauen, Deutschland dann nach dem Krieg massiv beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft und der Wiederbewaffnung unterstützt, während den Engländern mit viel angelsächsischer Brüderschaft gedankt wurde. 

Von da ab ging es mit dem Projekt einer europäischen Hilfsweltmacht nur noch aufwärts, oder besser nur noch vorwärts Richtung Osten, auch wenn alle Erfolge im Lichte betrachtet immer nur Nebeneffekte der Erfolge der USA in der Benutzung der Europäer für deren globales Weltmachtprogramm waren, wenn auch beim Einfahren der Nebeneffekte der Erfolge der USA die im Aufbau befindliche  und mit den USA konkurrierende Weltmacht EU diese Nebeneffekte für sich zu nutzen verstand und dies bei allen ihren Erfolgen auch dank der SU bzw. dann Russlands mit der beiden gemeinsamen  Strategie, sich mit der Vermeidung jeder Gegnerschaft zur EU, sich deren Gegnerschaft vom Leibe zu halten.     

II.

Das „Zusammenbruch“ genannte Ende der SU und seine Ernte durch die EU

Es war diese Idee, mit der die SU der EU die osteuropäischen Teile ihres Herrschaftsgebietes  auf dem Tablett servierte – und die EU nahm dieses Angebot dankend an und dies mit der Beteuerung, dass das aus dem Ende der SU hervorgegangene Russland von den Europäern nichts zu befürchten hätte – während sie die Staaten Ost-Europas, die zu der Zeit noch unter der Oberaufsicht der SU gestanden hatten, ins Visier der Ausdehnung ihrer Macht genommen hatten.

Die anti-kapitalistische politische Elite der SU, die, anstatt mit ihrem Projekt des Anti-kapitalismus  das neue kapitalistische Weltreich der USA, seitdem der „Westen“ genannt, mit einem anti-kapitalistischen Aufstand seiner Bürger gegen ihre Ausbeutung und ihre Instrumentalisierung für die Schaffung eines kapitalistischen Weltreichs  zu unterminieren, ließ sich, als falsche Konsequenz aus ihrem erfolgreichem kriegerischen Messen von Staatsgewalten im Krieg gegen Deutschland – einem Erfolg bei dem das anti-kapitalistische Projekt durch den Kampf um die Frage, wer in der Staatenwelt das Kommando hat, ersetzt worden war – von den USA in einen „Kalten Krieg“ genannten Konflikt um die von den USA aufgemachte Frage weltweiter staatlicher Herrschaft mit einem alle ökonomischen Ressourcen auffressendes Rüstungsrennen hineinziehen, das zu beenden sich diese politische Elite Russlands im Angesicht seiner ruinösen Wirkungen, nicht auf die ehemaligen Subjekte ihres Anti-Kapitalismus, die Arbeiter, sondern auf die ökonomische Leistungsfähigkeit ihres neuen obersten revolutionären Subjektes, ihres Arbeiter- und Bauernstaates, das zu beenden, ließ die antikapitalistische Elite der SU zu dem Beschluss kommen, zu versuchen, sich mit der Widerrufung ihres Anti-kapitalismus und der Rückkehr zum Kapitalismus diese Feindschaft des Westens zu ersparen. 

Und das war ein verdammt folgenschwerer Irrtum, der ihrer seltsamen Interpretation von Anti-Kapitalismus entsprang. Die aus dem Krieg gegen Deutschland entsprungene Wiederentdeckung von Nationen als allen Systemfragen übergeordnetes Anliegen einer aus Nationalstaaten bestehenden Weltordnung, die damit den Nationalismus seiner Staatsvölker bedient, ein Anliegen, das für diese nationalistisch inspirierten Kapitalismuskritiker mit Kapitalismus nichts zu tun hat, sondern eine Art dem zivilisatorischen Fortschritt zugewandtes Menschheitsbedürfnis war, eröffnete mit der Umwandlung der in der SU zusammengeschlossenen sozialistischen Staaten in dieselben kapitalistischen Staaten wie die des Westens, den im Westen zu einem Staatenbündnis zusammengeschlossenen Staaten der Nato,  dessen Gründung sich dem geteilten Ziel verdankte, unter der Oberherrschaft der USA dem Rest der Staatenwelt jenseits dieses Staatenbündnisses und dort vor allem denen, die mit ihren Gewaltmitteln ihrem Staatenbündnis das weltweite Kommando über die Staatenwelt streitig machen können, also allen voran Russland, später dann China, dies eröffnete dem Westen den Weg, als der in Sachen politischer Herrschaft, der Wirtschaft und nicht zuletzt in Sachen militärischer Gewalt erfolgreichere Kapitalismus deren Gewaltmittel vor allem mit dem Aufbau besserer Gewaltmittel ihre Gewalt zu nehmen,. 

Das Streichen der Gegnerschaft zum gesellschaftlichen System des Westen, seines Kapitalismus, hat Russland dank seiner fortbestehenden Machtmittel daher nicht nur keinerlei Feindschaft des kapitalistischen Westens  erspart, sondern den kapitalistischen Westen – zur späteren bitteren Enttäuschung der Politiker Russlands – als einen ersten Sieg des kapitalistischen Westens, also der USA und auch ein bisschen seiner europäischen Vasallen über einen Weltmachtkonkurrenten feiern lassen; ein Sieg, der die Sieger zu weiteren Siegen in Richtung des Staates animierte, der zwar immerhin schon mal sein antikapitalistisches System auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hatte, nicht aber seine weltmachttauglichen Waffen, also nun erst Recht als störender kapitalistischer Konkurrent im Kampf um die Oberherrschaft über die Welt kapitalistischer Staaten angegangen wurde. Und auch dies mit Erfolg. 

III.

Die Eingemeindung Osteuropas in die EU – die Zurückdrängung Russlands 

Aus der Idee der politischen Führer Russland, dass, wenn die als Staatenwelt eingerichtet Welt dies ein Verwirklichung humanistischer Ideen sei, dass es dann die Aufgabe der Politik von Staaten sein müsse, dem Nationalismus der Bürger dieser Staaten zu dienen – nicht etwa umgekehrt, dass der Nationalismus der Bürger den Staaten dient – aus dieser Idee Russlands ließ sich für die EU was machen, nämlich die Eingemeindung der Staaten Ost-Europas in das Staatenbündnis der EU und das Militärbündnis der Nato, immer gegenüber Russland vorgestellt mit der Devise, damit nicht den Herrschaftsbereich des Staatenbündnisses der EU und der Nato insgesamt auszubauen, sondern ganz zweckfrei einfach nur – ganz im Sinne der russischen Idee einer Verdrehung von Mittel und Zweck von Nationalismus – das Bedürfnis von Staatsvölkern nach staatlicher Nationalität zu bedienen, ein Bedürfnis nach dem es den Staatsvölkern im Osten Europas verlangte   – sofern Russland diesem Ziel  Glauben schenkte. Was es auch tat, und Russland das Zurückrücken seiner Gewaltmittel und das Vorrücken derer des Westens zwar immer zurückgewiesen hat, aber mit dem Verweis des Westens mit dem Vorrücken seiner Waffen immer in Richtung Russland gegen Russland keinerlei Absichten zu hegen, diese gegen Russland einzusetzen, dieses Vorrücken des Westens in Richtung seiner Grenzen widerwillig akzeptiert hat. 

Die dafür durchgeführten wenig zimperlichen Säuberungen unter den politischen Eliten der eingemeindeten Länder von den alten Freunden der SU bzw. Russlands unter dem Titel von unbelehrbaren Kommunisten, die dem Aufblühen von Nationalismus im Wege standen, auch das hat Russland nicht als Liquidierung seiner politischen Anhängerschaft in diesen Ländern gesehen und, wenn auch nicht unterstützt, so doch dank seines verqueren vom sowjetischen Anti-Kapitalismus  zum russischen Antikommunismus gewandelten Nationalismus irgendwie hingenommen.  Kein Wunder, wenn man daran erinnert, wie Russland schon zu Zeiten der SU innerhalb Russlands selbst die russische Vaterlandsliebe bis hinein in die dort nach wie vor existierende kommunistische Partei zelebriert hat und weiterhin zelebriert; und dies ist noch weniger verwunderlich, wenn man heute hört, daß die derzeitige Führung Russlands des Jahres 2022 in Sachen humanistischer Nationalismus wie in Sachen Anti-kommunismus sich von niemandem, auch nicht vom Anti-Kommunismus der nationalistischen Ultras der Ukraine, etwas vormachen lassen möchte.

Die Rückgewinnung der größten durch die Niederlage im Krieg verlorenen Teile Deutschlands, durchaus gegen den Willen Frankreichs und gegen den Willen Englands und gegen den Willen Polens, aber mit der tatkräftigen Unterstützung durch die USA, aber auch von der SU hat Deutschland so nicht zuletzt dank der SU zum stärksten Staat in der EU befördert – und mit dieser Beförderung Deutschland zum Hauptgegner der SU und später Russlands gemacht. Die deutschen kommunistischen Genossen der SU im seinerzeit anti-kapitalistischen Teil Deutschlands hat die SU für die Befriedung ihres Verhältnisses zum kapitalistischen Deutschland den antikommunistischen deutschen Russlandfeinden zum Fraß serviert und Deutschland hat mit diesen etwas schrägen deutsch-nationalistischen Anti-Kapitalisten, die sich für die wahren Erben allen Deutschtums hielten, gemacht, was Deutschland seit eh und je mit ihnen macht: verboten und eingesperrt. 

Bedankt hat sich Deutschland für die ihm von der SU geschenkte führende Machtposition in Europa mit dem Vorrücken seines Militärs erst mal bis zur polnischen Grenze, ein Vorrücken, bei dem die deutschen Militärs noch die Rücklichter der abziehenden sowjetischen Militärs gesehen haben müssen, ein Vorrücken seines Militärs, bei dem der Westen und vor allem Deutschland wie bei jedem weiteren Vorrücken der Nato wie immer beteuert hat, mit seinem Militär dort wohin es vorgerückt ist, rein gar nichts anstellen zu wollen. Die ganze Macht der Machtposition, die Deutschland sich dank des tiefen Verständnisses der SU insbesondere für die Einheit von Nationen und damit der Wiedereinnahme seiner im Krieg verlorenen Teile Osteuropas erobert hat, und wie sehr die Rückeroberung der seiner an die SU verlorenen Teile Deutschland dieses so richtig auf den Geschmack zu einem erneuten Anlauf zur Eroberung einer Weltmachtposition gebracht hat, wird wohl am besten daran deutlich, daß dieses neue alte Deutschland auf jene Teile Deutschlands seinen Verzicht erklärt hat, die nach dem verlorenen Weltkrieg den Staat Polen begründet hatten – also mit diesem Verzicht nicht nur Polen hat wissen lassen, das das richtige Deutschland natürlich eigentlich noch ein ganzes Stück, nämlich das was jetzt Polen war, größer ist.   

IV.

Der Krieg in Jugoslawien – das Ende der Neutralitätsidee 

Der Eingemeindung des Balkans in das Projekt des Aufbaus einer Weltmacht Europa stand nicht Russland, sondern das mächtigste Land auf dem Balkan im Wege, dass kein Freund der SU war, aber sich die Feindschaft des Westens zur SU nicht zu eigen machen wollte: das Jugoslawien unter Tito. Auch hier bediente sich der Aufbau des Weltmachtprojektes der EU der Neusortierung der Staatenwelt durch die USA für ihr gemeinsames Projekt die SU als Weltmacht auszuschalten. Jugoslawien war mit Indien der führende Staat eines Staatenbündnisses, das sich unter der Devise einer Neutralität nicht für die Weltmachtprojekte der USA und auch nicht für die der SU instrumentalisieren lassen wollte und dafür von den USA unter Mithilfe der EU liquidiert wurde. Für die USA war auch das nur Nicht-mitmachen beim Weltmachtprojekt der USA keine Option für irgendeinen Staat auf der Welt, nachdem die USA die Option ehemaliger Kolonialstaaten, sich in Richtung des Weltmachtprojektes der SU als Schutz vor dem Westen zu orientieren, am Beispiel Vietnams schon weggebombt hatten.  Für das Niedermachen der Neutralitätsidee und das dafür inganggesetzte Zersägen dieses stärksten Staates auf dem Balkan in von ihren europäischen Kommandeuren Deutschland und Frankreich beliebig kommandierbare Ministaaten, mobilisierten diese die auch dort gepflegten lokalen Nationalismen der jugoslawischen Teil-Republiken für einen Bürgerkrieg untereinander, statteten diese Bürgerkriegsarmeen mit Waffen aus und steuerten diese Kriege mit ihren Bomben in die Richtung des Aufbaus dieser Kleinstaaten, so wie die USA und die EU sie haben wollten. Den Anfang machte Deutschland mit einer Anerkennung von Slowenien als selbstständigen Staat und seiner Ausstattung mit Militärgewalt. Aus dem so von den USA und der EU, zuvorderst Deutschland, angezettelten Gemetzel unter den in Jugoslawien versammelten Nationalisten erhörten die USA und Deutschland – Frankreich war weniger glücklich über den damit von Deutschland erneut ausgebauten Einfluß nun auch im Südosten Europas, nach dem  Ausbau der deutschen Macht in Osteuropa,-  einen  von ihnen selbst ausgerufenen und an sich selbst adressierten Hilferuf gegen den von ihnen angezettelten Völkermord, um mit der Bombardierung der Völker der Staaten in den Krieg einzugreifen, die sich mit der Verlust ihrer Macht im jugoslawischen, ganz im nationalistischen Gedankengut „Vielvölkerstaat“ genannten Staat, namentlich Serbien, nicht abfinden wollten. Als Ergebnis der Beendigung dieses dafür gesteuerten Genoizids wurden von der EU und den USA gebastelte Mini-Staaten geschaffen, die strikt nach rassistischen, in der EU-Wertelehre ethnischen, Kriterien konstruiert wurden und daher ihre dauerhafte Überwachung über die so als Staatsräson etablierten rassistischen Feindseligkeiten durch militärische EU-Aufpasser verpasst bekamen. Die SU, die dank der Neutralität Jugoslawiens immerhin von diesem Staat bis dahin nicht angefeindet worden war, erhielt mit dieser Umwandlung Jugoslawiens und der anschließenden Säuberungen der politischen Eliten auch aller anderen übrigen Balkanstaaten von allen auch hier als nationalen Fremdlingen aussortierten alten ex-kommunistischen Freunden, natürlich mit Ausnahme jener Fremdlinge aus der EU, die SU erhielt so den gesamten Balkan als neues Feindesland. 

V.

Kein Imperialismus ohne eine eigene Weltwährung – mit ihrem inneren Imperialismus ihren äußeren Imperialismus reguliert und finanziert

Die aus ihrer Schwäche gegenüber den herrschenden Weltmächten geborene und allen Gesetzen staatlicher Souveränität wiedersprechende Idee der EU, durch die Beschneidung der Souveränität aller einzelnen Mitgliedsstaaten die Souveränität der Staatengemeinschaft gegenüber Nicht-EU Staaten zu stärken, praktiziert dieses Staatengemeinschaft so, dass sie die Souveränität ihrer schwächeren Staaten innerhalb der Staatengemeinschaft aushöhlt und zugunsten ihrer stärkeren Mitgliedstaaten mit der Folge ausbaut, daß die führenden Staaten dieser seltsamen Konstruktion einer Staatengemeinschaft sich mit diesem internen Imperialismus sich den Rest ihrer Mitgliedstaaten zum Diener ihres Imperialismus gegenüber der Staatenwelt außerhalb der EU herrichten. Für diesen inneren EU-Imperialismus der führenden Staaten der EU nach außen, also – nach dem Austritt der Engländer, die sich mit diesem Austritt diesen inneren Imperialismus vom Halse schaffen wollten und sich dafür die volle Kraft des äußeren EU-Imperialismus dieser europäischen Friedensmacht eingehandelt haben –  im Dienst des äußeren Imperialismus Frankreichs und Deutschlands hat sich die EU eine Weltwährung zugelegt, mit der sich die führenden Mitglieder durch das Reinregieren in die nationalen Wirtschaften ihrer Mitgliedstaaten nach innen ihre ökonomischen Machtmittel für ihre ökonomischen und machtpolitischen Projekte in der Konkurrenz der Staatenwelt und gegenüber den diese Staatenwelt regierenden Staaten, sprich den USA, China und die SU, resp. Russland, besorgen. Die mit diesem paradoxen Konstrukt einer nationalen Währung, die mehrere nationale Souveräne teilen, bewerkstelligte Indienstnahme von Staaten in der EU für die von Frankreich und Deutschland diktierten imperialen Ambitionen der EU, überfordern die ökonomischen Potentiale mancher Mitgliedstaaten und reiten diese in den ökonomischen Ruin. Auch im Umgang mit diesen von ihr selbst geschaffenen staatlichen Opfern wie zuletzt den in den nationalen Bankrott getriebenen Ländern Griechenland und Portugal, dürfen sich die Herrenländer dieses EU-internen Imperialismus für ihre erfolgreichen Abwicklung solcher Kosten ihres welt-imperialen Projektes ganz wie für ihr erfolgreiches Zurückdrängen ihres europäischen Erzkonkurrenten Russland auf die Schulter klopfen. An den in den Bankrott gerittenen Ländern Griechenland und Portugal haben sie für ihre Mitgliedstaaten das Exempel statuiert, dass als Ausweg aus dieser Falle einer EU-Mitgliedschaft nur die Alternative zwischen einem kompletten Ruin solcher Staaten oder der weitere Ausverkauf seiner ökonomischen Infrastruktur und damit ihre Verwandlung in einen nur noch formell souveränen Staat ohne eine nationale Wirtschaft herausführt. Die Diktate jener berüchtigten „Troika“, mit denen Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, mittels einer radikalen Verarmung der Einwohner ihrer Länder und der Verramschung der Reste ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Kraftwerke und Ähnliches für Kapitalanleger aus den Ländern, aus denen die Mitglieder jener berüchtigten „Troika“ ihre Aufträge erhielten, allen voran aus Deutschland, wieder als Geschäftsquelle für dieses Länder herzurichten, sind der ökonomische Preis, den die Bewohner dieser Länder für das Anliegen ihrer politischen Eliten, bei diesem Imperialismusprojekt namens EU auch mal ein bisschen ihren großen Weltauftritt zu haben, bezahlen dürfen. 

VI.

Die EU in den Weltmachtprojekten der globalen Weltmächte

Es gehört zum Lauf der Dinge einer komplett aus denselben politischen Gebilden, Staaten, konstruierten Welt, die allesamt demselben Ziel verpflichtet sind, einem immer zu geringen Wachstums ihrer Wirtschaft, dass diese dann und wann aneinandergeraten und ihre Existenz infrage stellen. Es die Verfolgung dieses Ziels, die dazu führt, dass die Staaten, die diese Staatenwelt kommandieren, es selber sind, die durch die Verfolgung ihres Zieles, die Staatenwelt zu kommandieren, dafür die ökonomische und militärische Macht anderer sekundierender Staaten für ihre Oberaufsicht über die Staatenwelt aufbauen, die dann ihre eigene Machtposition in der Staatenwelt herausfordern. 

Für das Wachstum ihrer Wirtschaft setzen diese imperialen Staaten ihre Macht nach innen ein und benutzen diese Macht für die Ausdehnung ihrer Macht jenseits ihrer Hoheitsgebiete, um Märkte für das Wachstum für die Geschäftswelt zu erobern, die diese Geschäfte in den nationalen Währungen dieser Staaten macht. Die Mittel für ihre Macht beziehen alle Staaten aus den Geschäften, die die Geschäftswelt in ihren nationalen Währungen, respektive in den Währungen der imperialen Mächte, machen. Für die Eroberung der weltweiten Märkte benutzen sie die Macht anderer Staaten, die diese nach innen und außen haben, um ihrer Geschäftswelt die Hoheitsgebiete anderer Staaten zugänglich zu machen. So verhelfen sie anderen Staaten zu dem Wachstum von in ihren Währungen gemachten Geschäften und damit diesen Staaten zu mehr Macht.  Wo es der Durchsetzung imperialer Macht, also der Macht über anderen Staaten dienlich ist, statten sie andere Staaten mit Machmitteln aus, um sich dieser Macht anderer Staaten für ihren Konkurrenz um Märkte und um Macht zu bedienen. Auf dieses Weise bleibt es nicht aus, daß Staaten, die von den Kommandostaaten für ihre Weltmachtprojekte mit ökonomischen Mitteln oder direkt mit Machtmitteln, sprich Militär, ausgestattet werden, den Patenstaaten auch mal als Konkurrenten in ihren Weltmachtprojekten gegenübertreten.

So oder so ähnlich sind alle Weltmachtprojekte der Kommandostaaten, auch der EU, in dieser Staatenwelt aus kapitalistischen Staaten entstanden und entsprechend sind sie ausgeführt worden, als die Daueraufgabe von Korrekturen der Herrschaftshierarchien in der Staatenwelt, seitens der EU durchgeführt nach Maßgabe der oben skizzierten Grundlagen ihrer Weltmachtprojekte. 

Die EU hat dann ihre Mitwirkung an solchen Imperialismusprojekten auf folgenden Grundlagen durchgeführt,

• der Dienstbarmachung der europäischen Weltmachtprojekte der EU für die globalen Weltmachtordnungsaufgaben der USA –  jüngst mit Versuchen, sich von deren Oberaufsicht dadurch zu emanzipieren, daß sich die EU als radikalerer Feind Russlands jenen politischen Kräften in den USA andient, die nicht wie Trump America first, sondern die Durchsetzung westlicher Oberaufsicht über die Staatenwelt weltweit first proklamieren;
• für ihre Weltmachtprojekte innerhalb Europas durch die ideologische Benutzung der paradoxen Ideologien Russlands über die humanistische Mission von Staaten und den dafür gepflegten Nationalismus ihrer Bürger und die aus diesen Ideologien entwickelte paradoxe Doktrin, einer Verfolgung staatlicher Machtinteressen ohne die Tangierung staatlicher Machtinteressen, geboren aus seinem nationalistischen Anti-kapitalismus der SU, weiterentwickelt von den russischen Neo-Kapitalisten zur Idee eines Imperialismus gegen den eines anderen Imperialismus ohne Imperialismus, einer Doktrin, derer sich die EU bei allen ihren imperialistischen Projekten, nicht nur gegenüber Russland, bedient;
• der mit der Benutzung dieser Ideologie Russlands bewerkstelligten widerwilligen Akzeptanz der Verfolgung imperialer Interessen der EU durch die mächtigste konkurrierende kapitalistische Staatsmacht innerhalb Europas, durch Russland, also mit dem Bedienen der für die russischen Politik ebenso typischen wie idealistischen Idee, die Ausweitung der Macht der EU nicht auf Kosten der imperialistischen Interessen Russlands zu betreiben, das diese imperialistischen Interessen an einer kapitalistischen Weltmacht nach seiner Umwandlung in einen kapitalistischen Staat entdeckt hatte,   
• der Dienstbarmachung der in der EU versammelten Staaten für die Imperialismusprojekte der EU-Kommandostaaten Frankreich und Deutschlands mittels seines multi-staatlichen Weltgeldes und seiner dafür Staatengemeinschaft samt ihrer dafür geschaffenen europäischen Institutionen.

Nur ein paar Beispiele für europäische Imperialismusprojekte:

• Der Krieg in Libyen gegen die Herrschaft Gaddafis, vom Westen, als geschätzter Aufpasser über die Ölquellen eingesetzt, setzte dieser Westen seiner Herrschaft nach seiner erfolgreichen Uminterpretation der Mission Lybiens, mittels der Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl sich zum Mitmischer in allen Staaten in ganz Afrika mittels aller möglichen Infrastrukturprojekte zu machen und damit seiner Einmischung vor allem in den afrikanischen Machtbereich Frankreichs, dieser Uminterpretation  Lybiens setzte die EU unter dem Kommando der USA mit der Zerbombung des Landes ein Ende. Nachdem England und Frankreich mit ihrer Bombardierung des Lybischen Militärs die Klarstellungen über die Machtpositionen in Nord-Afrika begonnen hatte, stiegen die USA mit ihren Bombern in den Krieg ein und klärten die Europäern ihrerseits darüber auf, wer auf der Welt Weltmachtpositionen definiert. Die Zerstörung des Landes und die geschätzten 50000 getöteten Libyer präsentierte der Westen als Beitrag für die Unterstützung des libyschen arabischen Frühlings.

• Der Krieg gegen den Irak unter der Herrschaft Saddam Hussein lief nach dem Drehbuch, wie der Krieg gegen Libyen unter Gaddafi. Wie Gaddafi war Saddam Hussein der US-amerikanische lokale Herrscher für die Überwachung der Ausbeutung des dortigen Öls für die US-Geschäftswelt. Aus diesen Geschäften, bei denen Nachfrager und Anbieter US-amerikanische Oligarchen waren, für deren Überwachungsdienste die lokalen Aufpasser mit der dafür nötigen Macht ausgestattet und mit ein bisschen Teilhabe an den Geschäften gesponsert wurden, aus diesen Geschäften und dieser geborgten Macht entsprang bei Saddam Hussein der Bedarf nach mehr und ließ bei dem lokalen Herrscher im Irak den Wunsch entstehen, seine Macht in der ölhaltigen Gegend ein bisschen auszuweiten und von einer auf den Staat Irak begrenzten Macht zu einer Regionalmacht aufzusteigen. Daß Saddam Hussein für dieses Projekt einer regionalen Macht besser das okay der USA angefragt hätte, bekam der Irak mit einem Krieg erklärt, nachdem der Irak mit seinem Einmarsch in Kuweit für die USA bewiesen hatte, daß er sich seine Befehle selber gibt. Damit war der Mann tot, das Land zerbombt und die Einwohner des Irak zahlten diesen Karrierespleen ihres Staatschefs mit „geschätzt“ 115000 bis 600000 Toten.

• Die Taliban in Afghanistan entspringen der besten Freundschaft mit den USA, die, von den USA mit Militär ausgestattet, der SU dessen „Vietnam“ bereiten sollten.  Gemeint war eine Niederlage in dem letzten Weltmachtprojekt der anti-kapitalistischen SU, eine Niederlage, die der Vietnamkrieg für die USA gar nicht war, für die SU mit dem Verlust der Macht ihrer islamisch-nationalistischen Freunde in Afghanistan und dem Rückzug ihres Militärs aber sehr wohl; eine Niederlage der SU, dem das Ende der Herrschaft der SU in Europa, zunächst in der DDR, dem dann das Ende ihrer Herrschaft in Ost-Europa ein paar Monate später folgte. Es war dieser erfolgreiche Rauswurf der SU aus diesem Modellprojekt eines islamischen Staats dank der militärischen Unterstützung der USA, der mit diesem Erfolg der Idee einer islamisch regierten Staatenwelt den Geschmack auf mehr gemacht hatte, ein mehr an islamischer staatlicher Herrschaft, das aber ganz und gar nicht der Auftrag war, für den die USA die Taliban ausgestattet hatten. Der Machtdemonstration des Projektes eines islamischen Staatsprojektes mit der Attacke in New York folgte die USA-typische Richtigstellung der Frage, wer auf der Welt entscheidet, was ein genehmigtes Staatsprojekt ist und was nicht.  Mit der dann folgenden Machtübernahme der USA in Afghanistans und  nicht nur der dortigen Jagd auf alle als Sympathisanten dieses islamischen Staatsprojektes verdächtigte islamischen Bürger präsentierten die USA der gesamten islamischen Welt die Klarstellung, daß wenn dieses Projekt sich nicht in den Dienst der Weltherrschaft der USA stellt, es wie jedes andere von den USA nicht genehmigten Staatsprojektes die Existenz jeden Staates kostet, der sich diesem Projekt anschließt, auch nur wenn ein Staat wie Afghanistan diejenigen, die diese Attacke durchgeführt haben, nur beherbergt. Diese an Afghanistan exekutierte Klarstellung nimmt die EU als Gelegenheit, sich im Schutz und im Dienst der USA in den Gegenden des Mittleren Ostens, also in der islamischen Welt und auch in der Nachbarschaft zum Iran, einen Außenposten in der islamischen Welt zum Mitmischen in diesem Teil der Welt einzurichten. Mit dem jähen Ende der Mission der USA, dank der Entdeckung neuer Weltmachtprojekte weiter im Osten, in China, endet ebenso plötzlich auch die Mission der EU, den Afghanen die zivilisatorischen Errungenschaften europäischer Werte schmackhaft zu machen, ein außer von der EU von keinem Afghanen artikuliertes Bedürfnis, dessen Bedienung durch die EU die Afghanen mit geschätzten 250000 toten Afghanen bezahlt haben.

• Vermutlich gibt es wenig andere Beispiele dafür auf der Welt, wie ein Staat zum Austragungsort der diversen Weltmacht- und Regionalmachtprojekte gemacht wird, mit der Konsequenz, daß das Gewirr an Koalitionen von Feinden und Freunden so verwirrend ist, daß man sich fragt, wie die Parteien es hinkriegen ihre Waffen auf den richtigen Feind zu richten: da bomben zuerst natürlich die USA gegen ihren ehemaligen Hilfssheriff Assad, der für die Zurückweisung des Panarabismus benutzt worden war, und dies zunächst mit Hilfe für die USA durch den Islamischen Staat, der dann, weil durch seine Erfolge in dem von den USA zerbombten Irak zu stark geworden war, von den USA wieder weggebombt wurde; genau dabei, bei der Zielortung der Feinde in der Komplexität von Freund und Feind und des Wandels von Feind zu Freund und umgekehrt, den USA behilflich zu sein, das war der Beitrag, mit dem die EU in diesem Staatengetümmel um Macht in dieser Weltgegend selber einen Fuß in diese Weltgegend bekommen wollte, und dann dank des schwindenden Interesses der USA und des Neueinstiegs Russlands in dieses Machtgetümmel am Ende ähnlich wie in Afghanistan ziemlich leer ausgegangen ist. Die Türkei, von den USA unter Mithilfe der EU ursprünglich als Aufpasser über die arabische Welt aufgebaut, ewiger Mitgliedskandidat der EU, steigt mit ihren Ambitionen zum Aufstieg als Regionalmacht in derselben Gegend mit ihrer Einmischung in die Kriege in Syrien mit einem Krieg gegen  Assad und die dortigen Kurden ein, die ihrerseits Ambitionen haben, auf Kosten der Türkei du Syriens einen neuen Staat in dieses Staatgetümmel zu platzieren, ein kurdisches Staatsprojekt, das von den USA zum Kleinhalten der Ambitionen der Türkei  und für die Benutzung der Kurden für die Drecksarbeit für die USA bei der Zerbombung  des Islamischen Staat gefördert wird und von Assad für sein Zurückschlagen der Türkei mit Hilfe der Kurden unterstützt wird, bis dieser seine Macht über ganz Syrien mit Hilfe Russlands und des Iran weitgehend zurückerobert. Der Iran hat sich dort eingemischt, um gegen Saudi Arabien, auch dort ihren Streit austragen, wer die erste Regionalmacht im Nahen Osten ist. Israel war von den USA beauftragt, sich aus dieser Sache besser rauszuhalten, um so seine Bemühungen, die arabische Front gegen sich mit dem Anzetteln von neuen arabischen Freundschaften zu zerbröseln, nicht zu gefährden, was, wie man sieht, funktioniert hat. 

Schließlich dann noch Russland: Russland hatte sich, nachdem es über die Geschäftsinteressen seiner im Westen als Oligarchen beschimpften Kapitalisten darauf gestoßen worden war, daß es sich in diese weltweiten Rangeleien um die Frage, wer auf der Welt seinen Geschäftsleuten Geschäfte zu erschließen vermag, dieses Feindschaftsgetümmel in Syrien ausgesucht, um sich in dieses Schießen zur Rückeroberung einer Weltmachtposition einzumischen – und dies mit Erfolg. Weil die USA andere Interessen als für sie wichtiger entdeckt hatten, ist es Russland gelungen dort eine Außenstelle seiner Weltmacht zu errichten und ist seitdem in diesen Schlachten um weltweite staatliche Herrschaft über staatliche Herrschaft   zum großen Ärger der USA eine Weltmachtadresse jenseits seines originalen Herrschaftsgebietes geworden. Daß dieses obige syrische Schlachtfeld um weltweite staatliche Herrschaft – von Experten, die wissen, wie man so etwas zählt – zwischen 300000 und 500000 Syrer das Leben gekostet hat, ist in dieser Welt, in der es um die ganz großen Fragen, die Staaten umtreibt, eine Randnotiz. Und damit, mit dem Einstieg Russlands in den weltweiten Imperialismus, sind wir zurück in der Ukraine.

VII.

Mission completed – auf dem Grenzzaun Russlands angekommen

Die Weiterentwicklung der aberwitzigen Theorie der sowjetischen Anti-kapitalisten, dass die politische Herrschaftsinstitution des Kapitalismus, der Staat, das revolutionäre Subjekt des Anti-kapitalismus sei, zu der Idee des vom Anti-Kapitalismus gereinigten Russlands und seiner Rückkehr zum Kapitalismus, dass Staaten ein quasi über allen Gesellschaftssystemen stehendes natürliches menschliches Zivilisationsprodukt der Menschheit seien und von dort die Umsetzung dieser Staatsphilosophie  zu der nicht minder paradoxen politischen Maxime,  dass Staaten ihre Herrschaft jenseits ihrer Staatsgebiete zwar ausdehnen, diese Ausdehnung aber nicht auf Kosten anderer Staaten gehen möge, diese Idee der Ausdehnung einer staatlicher Macht ohne die Einschränkung einer anderen staatlicher Macht, diese politische Maxime muß auch der spiritus rector der Verträge gewesen sein, mit denen der Westen und Russland ihre staatlichen Machtinteressen  nach dem Ende des kalten Krieges geregelt hatten und auf deren Grundlage die EU und der Westen insgesamt es hingekriegt haben, daß Russland die regelmäßige Ignorierung des zweiten Teils dieser Verträge, die Ausdehnung der Macht des Westens nicht auf Kosten Russlands zu betreiben, alle Schritte des Westens gen Osten hingenommen hat. Wenn auch immer widerwillig, hingenommen hat –   bis zum dem Fall, als der Westen dann schließlich – wie Putin es formulierte –  in der Ukraine auf dem russisches Grenzzaun herumtanzte, mit dem davor gescheiterten Versuch des Westens auch in Belarus mit einem Regimechange a la EU, bei dem mal kurz klargestellt wurde, dass kein Wähler, sondern die Nato entscheidet, wer zum Regieren legitimiert ist, an den dortigen Grenzzaun zu Russland vorzurücken, hingenommen hat Russland dieses Vorgehen bis dahin immer. So hat der Vormarsch des Westens bis dahin erfolgreich funktioniert, unter dem Regime der in diesem Geist konstruierten Verträge, ist es dem Westen und mit ihm der EU gegen den Willen Russlands und mit dessen Duldung gelungen, mit ihren Gewaltmitteln – mit Ausnahme der Grenze in Belarus – in Europa bis zur Grenze Russlands vorzurücken. Der Vormarsch des Westens gen Russland an anderen, süd-östlichen Grenzen Russlands komplettierte die Einkreisung Russlands.

Dieses Vorrücken, das Russland nicht bemerken wollte, lief immer so ab: Wie zuvor auf ihren anderen Stationen gen Russland wurde die Herrichtung der Staaten, die vormals zum Herrschaftsbereich der SU gehörten und nun in den Herrschaftsbereich des Westens eingemeindet wurden, mit einem Verfahren durchgeführt, bei dem der Westen sich der Dummheiten Russlands in Sachen Nationalismus bediente. Bei diesem Verfahren stellte der Westen bei jeder Einverleibung von Staaten in Abrede, damit irgendeine Ausdehnung seiner Herrschaft auf Kosten Russlands zu betreiben, oder dabei auch überhaupt nur an Russland zu denken; stattdessen hätte dieser Vormarsch nichts weiter im Sinn, als den nationalen Interessen der Völker dieser Staaten nachzukommen und daher all dies keinen Eingriff in die Herrschaftsinteressen Russlands bedeute. 

Das Drehbuch für die Operationen für diese Ausdehnung der Herrschaft des Westens wurde im Sinne dieser von Russland geschätzten Maxime einer Machtausdehnung ohne einen Machteingriff  als nichts als die Bedienung des von Russland geschätzten Nationalismus in den einkassierten Ländern konzipiert und war, was sein Vorgehen angeht, immer dasselbe. Wer Nationalstaaten und Nationalismus propagiert, muß sich nicht wundern, daß Nationalismus, der nun einmal aus nichts als der Abgrenzung zu anderen Nationalismen besteht, irgendwann dazu führt, dass andere Staaten auf seinem eigenen Grenzzaun rumtanzen. Weil Nationalismus den eigenen Staat zum existentiellen Lebensmittel verklärt und damit eine allen anderen Staaten feindselig gesonnene Ideologie ist, hat sich der Westen dank der verqueren Sympathien Russlands für Nationalstaaten und Nationalismus ohne ein Einschreiten Russlands bei seiner Eroberungen anderer Länder sich dieser russischen Ideologie bedienen können und dessen Dummheiten mit dem Rausschmiß Russlands aus diesen Ländern quittiert. Beginnend mit der Anzettelung von nationalistischen Aufständen anti-russischer  Bürgerbewegungen unter der mehr oder weniger diskreten Regie westlicher Organisationen, endeten diese mittels mehr oder weniger gewaltträchtiger Staatsstreiche mit dem Ende der Herrschaft der russlandfreudlichen politischen Eliten, deren Erfolg wie im Falle der Ukraine darauf beruhte, dass die Russland freundlich gesonnenen regierenden politischen Eliten ihrerseits dank ihres eigenen Nationalismus, den mit Gewalt vorgehenden aufständischen nationalistischen pro-westlichen Bürgerbewegungen nicht mit den üblichen staatlichen Gewaltmitteln entgegentraten, weil sie, selber bis auf die Socken von ihrer Liebe für ihr Vaterland benebelt, diese nationalistischen Bürgerbewegungen, als Teil ihrer Nation betrachteten und an denen sie überhaupt nur deren Vorliebe für den Westen, statt für ihre alte Vorliebe für Russland, störte.  

Nach der Eroberung der Macht in diesen Staaten durch anti-russische nationalistische Bewegungen, der folgenden Säuberungen der Parteienlandschaften von russlandfreundlichen Nationalisten wurden die neuen nationalistischen westlich gesponserten politischen Eliten durch Wahlen legitimiert, die dann die Mitgliedschaft dieser Staaten in der NATO mit der Begründung betrieben, sich nicht von Russland wegen ihrer Russlandfeindlichkeit bedrohen lassen zu wollen; also mit derselben Logik aller europäischen  NATO-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Zusammenschluß in Nato und EU gegen Russland als die europäische Weltmacht im Osten Europas ihr westeuropäisches Staatenbündnis als eigenständige Weltmacht im Westen Europas der Weltmacht Russland entgegen stellten, das als diese west-europäische regionale Macht der zu diesem Zweck von den USA nach dem Ende von Weltkrieg II aufgebaute europäische Alliierte der Weltmacht USA zur Unterstützung der USA für ihre Bestreitung der Weltmacht SU/Russland ist.

Russland hat dann bei allen Schritten  gen Osten immer protestiert und der in der EU und der Nato versammelte Westen mit dem Verweis auf die erste Hälfte jener absurden Vertragsphilosophie einer erlaubten Ausweitung von Machtgebieten seine Macht gegenüber Russland ausgeweitet, also diese beschränkt, damit die tatsächlich absurde Einschränkung dieser Vertragsphilosophie, dass diese Machtausweitung zu keine Einschränkung der Machtgebieten anderer bedeuten dürfe, fortgesetzt ignoriert und diese Ignoranz immer mit der verräterischen Beteuerung versehen, mit der Einschränkung der Macht Russlands dessen Machtinteressen nicht zu tangieren, sondern nur den nationalen Wünschen der von ihnen eroberten Länder zu gehorchen,  die in nichts anderem bestanden, als die bisherige Macht Russlands über diese Teile Europas zu eliminieren. Ein reichlich hirntotes Spielchen, aber so seit dem Ende der SU praktiziert – und von Russland ebenso hirntot unter Protest akzeptiert.

Dann, einmal die Staatsgewalt in die Hände als neue Mitglieder der auf nichts anderes als die Bestreitung der Macht Russlands gerichteten Staatengemeinschaft und ihres militärischen Bündnisses übergeben, hat der Westen im nächsten Schritt aus den Staaten Militärbasen gegenüber Russland gemacht und die Ökonomien dieser Staaten sowie ihre Einwohner zu Dienstleistern der EU, unterm Strich für Deutschland und Frankreich, hergerichtet.

Das Ergebnis dieser Geschichte der Ausdehnung von EU und Nato in die Ukraine ist bekannt:

• Russland konstatiert beim Blick auf seinen Grenzzaun seine militärische Einkreisung mit der direkten Nachbarschaft zum Westen und dessen zur finalen Umsetzung bereites Programm der Bestreitung seiner seit der Rückkehr zum Kapitalismus gewachsenen Weltmachtambitionen und teilt dem Westen unmißverständlich mit, diese Lage nicht länger zu akzeptieren, fordert den Rückzug des Westens und droht ebenso unmissverständlich mit Krieg, falls sich der Westen nicht auf Verhandlungen mit Russland darüber einläßt, diese Lage rückgängig zu machen;
• Der Westen weist Russlands Aufforderungen zu Verhandlungen über seine Ziele als nicht verhandelbar zurück; die Herrschaft des Westens über die Staatenwelt ist für ihn nichts, worüber sich verhandeln ließe, mit anderen Worten nur mit Krieg zu ändern. Dier USA kündigen den Zeitpunkt des Beginn des Krieges an, teilen also mit, dass sie für den Krieg bereit sind und zeigen sich voll schockiert als Russland den Krieg beginnt.
• Russland beginnt diesen Krieg mit der erklärten Absicht einer Revision der Machtverhältnisse zwischen Rußland und dem Westen, die der Westen als nicht verhandelbar zurückgewiesen hat, um diese Revision nun mit militärischer Gewalt zu erzwingen und ergänzt seinen ersten kriegerischen Schritt, den Einmarsch in die Ukraine, für den Fall der Einmischung des Westens in diesen Krieg mit der Androhung seiner atomaren Kriegsmittel.

VIII.

Mit der Zeitenwende in Richtung Weltkrieg III – was die EU geändert hat und was nicht

Der Westen mischt sich mit der Belieferung der Ukraine mit Kriegsgerät aller Art in den Krieg ein und ergänzt seine militärische Einmischung in den Krieg mit täglich gesteigerten ökonomischen Angriffen auf die ökonomischen Grundlagen Russlands, mit dem erklärten Ziel, damit – so wörtlich ein deutscher grüner Wirtschaftsminister – die wirtschaftliche Existenz Russlands zu zerstören –  und erklärt all diese kriegerischen Akte als Zeitenwende der Politik der EU. 

Zeitenwende? Die epochale Wandlung der EU innerhalb von ein paar Tagen von einem nur an wirtschaftlichen Interessen orientierten Staatenclub zu einer Weltmacht im Krieg mit einer anderen Weltmacht?  Wie darf man sich das vorstellen?  Die EU hat seit ihrer Gründung ganz Europa außer Russland unter ihre Kontrolle gebracht und bei dieser Eroberung jenes Teils Europas, der bis zum Ende einer „Kalter Krieg“ genannten Epoche zum Imperium der SU unter der Führung Russlands gehörte, bei dieser Eroberung Osteuropas hat sie in niemandes Herrschaftsinteressen eingegriffen, sondern immerzu nur als jene Werte- und Wirtschaftsunion agiert? Bemerkenswert wieviel Gewalt in Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten steckt, wenn man bedenkt, wie leicht sich Wirtschaftsbeziehungen in Kriegsmittel umprogrammieren lassen, die sich zur Zerstörung der Wirtschaft anderer Staaten einsetzen lassen. So viel zu der EU als gewaltfreie Weltmacht.

Dann kam diese Zeitenwende, weil aus völlig unerfindlichen Gründen Russland ein Land, die Ukraine, die als nächstes in diese friedvolle Werteunion eingegliedert worden war und seinerseits nicht das geringste gegen Russland gehabt haben soll, mit einem Krieg angegriffen hatte.  Ganz zufällig stand dann da in eben diesem Land, also in der Ukraine wie in all den bis dato eroberten Ländern das Kriegsgerät der EU und seines großen Wertebruders, den USA, herum, das man für einen Krieg gegen eine Weltmacht wie Russland braucht, sodass aus der EU von einem Tag auf den anderen aus der edlen friedvollen Wirtschafts- und Werteunion nichts geringeres als eine Kriegspartei geworden sein soll, ausgestattet mit all dem Kriegsgerät genau am richtigen Ort zur richtigen Zeit für einen Krieg mit der Weltmacht  Russland, das durch Russland selbst zum Feind geworden war? Die USA und mit ihr die EU waren genau da wo sie hinwollten und der Krieg mit Russland hat zum Ziel, Russland als Weltmacht zu bestreiten und das Ziel Russlands ist es, sich seine Position als Weltmacht durch den Westen nicht streitig machen zu lassen. Für den Fall des üblichen Einwandes: Die gezielte Verwechselung der Frage, wer wessen Weltmacht bestreiten will und mit der Frage wer zuerst geschossen hat, ist reine Kriegspropaganda für die Mobilisierung von Feindseligkeiten aller Art gegen den Feind, also Beweis für die die Entschlossenheit, diese Feindseligkeit in einem Krieg mit dem Feind auszufechten. Von wegen Zeitenwende.Die Zurückdrängung Russlands aus ihren alten Hoheitsgebieten, das war schon immer der ganz spezielle Auftrag der EU, speziell mit ihrer Masche den Austausch der politischen Herrschaften von russlandfreundlichen zu russlandfeindlichen politischen Eliten als Unterstützung der nationalistischen Bedürfnisse der jeweiligen Staatsvölker hinzustellen und damit den militärischen Vormarsch der USA in diese Länder ohne viele militärische Aktionen, vor allem ohne militärische Aktionen gegen Russland hinzukriegen, um damit ganz ungestört durch Russland umso mehr Waffen um den Feind herum aufzustellen . Das hat geklappt. Die USA haben diese Vorgehensweise der EU mit ihren Gewaltmitteln gegenüber Russland abgesichert und wenn die Länder mit dieser Strategie einkassiert waren, und die militärische Ernte der USA mit der Einrichtung seiner auf Russland gerichteten Waffensysteme eingefahren war, durften die ökonomische Ernte die Europäer einkassieren.

An den Beiträgen zu dieser Arbeitsteilung hat sich nichts geändert, wie sollte es auch, angesichts der Machtmittel, die die USA haben und die Europäer nicht und angesichts dessen, wer in diesem westlichen Orchester das Kommando hat.  

• Was nicht geklappt hat, war die Perfektionierung der Idee vom Frieden, den Feind ohne Krieg zur Streckung seiner Waffen zu zwingen, Russland mit so viel und solchen Waffen zu umstellen, mit denen Russland wehrlos gemacht werden konnte. Eine Zeitenwende vollzogen hat also mit dem Krieg in der Ukraine nicht die EU, sondern Russland, das nach seinem Umbau in einen kapitalistischen Staat die Einmischung in die Politik der Staatenwelt als Aufgabe seiner Politik entdeckt hat und deswegen das vom Westen beanspruchte Monopol für diese Einmischung in die Staatenwelt nicht hinnehmen wollte.  Eine Zeitenwende hat Russland dann mit dem Krieg in der Ukraine vollzogen, indem es mit dem Schritt von der mit ihrem Dauerprotest versehenen Duldung der Bestreitung seiner Weltmacht zur gewaltsamen Erzwingung ihrer Akzeptanz mit ihrem Krieg in der Ukraine seine Rolle als Weltmacht, die es auch praktische sein will, neu definiert hat. Dieser Krieg richtet sich zwar gegen die Ukraine zielt aber auf weit mehr ab, nämlich die gewaltsame Erzwingung seiner Anerkennung als Weltmacht durch die, die ihre Weltmacht für unteilbar halten.

• Sicher, das Ideal jeder Bestreitung der Macht des anderen Staates ist, dass dieser im Angesicht der Waffen des Gegners freiwillig aufgibt. Das hat Russland nicht getan und nachdem Russland die Machfrage mit dem Krieg in der Ukraine angenommen hat, kann Europa, nachdem es sein Ziel, mit diesem Krieg die Weltmachtposition Russlands nun auszufechten, seine bisherige Tour, seine Ausweitung der Macht auf Kosten Russlands als nicht gegen Russland gerichtet, abhaken und sich zu seiner Feindschaft zu Russland offen bekennen. Wenn auch mit dieser Wandlung der Selbstdarstellung der EU vom netten Nachbarn, der mit seinem Machtzuwachs auf Kosten Russlands niemand etwas anhaben will, zum bekennenden Feind und Krieger gegen die unbotmäßigen Weltmachtansprüche Russlands, sich nicht die Politik, die diese Feindschaft schon immer praktiziert hat, aber mit dem Bekenntnis zur Feindschaft sich die Darstellung der Politik der EU gegenüber Russland tatsächlich geändert hat, ist dies zwar keine Zeitenwende der Ziele dieser Politik, es ändert sich mit der Ausrufung  der EU als bekennender Kriegspartei im Krieg mit der Weltmacht Russland gleichwohl etwas.

Politische Botschaften sind keine Seminarweisheiten, sondern praktische Politik. Die erste neu gefasste politische Botschaft heißt, die Zeiten, in denen Krieg von denen, die ihn vorbereitet haben, vorgestellt worden ist als etwas, was keiner will, ist Vergangenheit und ab sofort ist Krieg und das dafür notwenige Militär nicht mehr eine Notwendigkeit, sondern Krieg ist das einzig richtige Instrument für die Durchsetzung politischer Interessen gegenüber anderen Staaten und das dafür notwendige Militär nicht länger etwas, was keiner einsetzten will, sondern das Militär ist das einzig richtige Mittel dafür, das daher so beschaffen sein muss, das es garantiert, Kriege für sich zu entscheiden. Mit dieser ideologischen Zeitenwende hin zu einer positiven Bewertung von Krieg und Militär wird für dieses Bekenntnis zum Krieg als entscheidendes Mittel von Politik der gesamte ideologische Apparat, über den staatliche Politik verfügt, in Gang gesetzt. Im aktuellen Konfliktfall heißt das, dass die gesamte ideologische Klaviatur auf die ideologische Exekution der Feindschaft zu Russland umprogrammiert wird. Die Bevölkerung der EU wird aus allen Kanälen der Medien mit Feindbildern 24 Stunden am Tag vollgepumpt, ihre Kriegsbereitschaft eingefordert und  jedes Fragezeichen, dass irgendjemand aufmacht als Propaganda für den Feind gebrandmarkt und mit Verboten bis hin zur Bestrafung niedergemacht. Alle Details der ganzen Palette von Staaten im Kriegsmodus, die der jeweils anderen Seite vorwirft, was sie macht, sind, weil zum Alltag gemacht, bekannt. Mittels der Verherrlichung des Krieges der Ukraine, vor allem der Mitwirkung ukrainischer Bürger, bei den deutschen Nazis Volkssturm genannt und bisher als typisch faschistisches Kriegsverbrechen gebrandmarkt, erhält der europäische Staatsbürger Aufklärung darüber, welche Sorte Staatsbürger seine EU nach dieser Zeitenwende schätzt: Leute die mit ihrer Begeisterung für den Krieg für ihr Vaterland ihr Leben hergeben und dafür als nationale Helden verehrt werden wollen.

• Aussichten 1: Der Präsident der USA hat vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt, so lauten die letzten Meldungen. Das sind ja Aussichten, daß die Weltmacht, die den Grund für den Dritten Weltkrieg auf die Tagesordnung der Weltpolitik gesetzt hat, sich um die Verhinderung des Dritten Weltkriegs Sorgen macht, begleitet von Spekulationen aller möglichen Experten über die Bedingungen, unter denen der Einsatz von Atomwaffen unvermeidlich sein könnte, adressiert an die Bürger der EU.

• Aussichten 2: Umgesetzt werden all diese finalen Konflikte von Staaten um ihre Macht in Kriegen zwischen Staaten, nicht von den politischen Eliten, die sie anzetteln, sondern von diesen Bürgern, die dann auf deren Befehl auf dem finalen Höhepunkt dieser Konflikte zwischen Staaten deren Kriege mit dem Opfer ihres Lebens ausfechten dürfen, genauso wie es die als Helden verehrten Bürger in der Ukraine bereits tun. In Europa, den USA wie in Russland gehört es überall gleicher Maßen zum Krieg dazu, den Bürgern Einwände gegen das Austragen der Konflikte um ihre Macht mit allen Mitteln innerstaatlicher Macht auszutreiben und die Kriegspropaganda zum alles beherrschenden Thema öffentlicher Debatten zu machen – offenkundig nicht erst seit jener Zeitenwende mit Erfolg, sonst wären diese Konflikte nicht zu diesem Finale gekommen und alle Staaten auf beiden Seiten hätten sich statt mit ihren Konflikten über Fragen der Weltmacht mit Konflikten mit ihren Bürgern über deren Angelegenheiten herumschlagen müssen, die andere Sorgen haben als Krieg. Nicht einmal für die Vorbereitung ihrer Kriege hätten sie dann Zeit gehabt.

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