Hilfe für die Adressaten der Hilfe mit Gewalt gegen die Hilfsempfänger durchzusetzen – sowas kriegen nur Staaten hin. Und es dieses staatliche Kriegsprogramm, bei dessen Durchsetzung der Staat tatsächlich mit seinen Bürgern vieles ganz anders macht als gewöhnlich – und doch ist alles auch hier irgendwie wie immer.
Es brauchte maximal ein paar Stunden und schon waren fundamentale Bürgerrechte, mit denen sich demokratische Staaten von Diktaturen unterscheiden, wie wir immer gehört haben, abgeschafft. Ab jetzt sofort nicht mehr. Und dies, die Abschaffung dieser Rechte des Bürgers, die sich deswegen von Diktaturen unterscheiden, weil sie diesen Bürger vor der Gewalt eines Staates schützen, niemand anderes hat nämlich dieses Gewalt, diese Abschaffung aller Rechte der Bürger ging ganz ohne die Einführung einer Diktatur, ohne die Außerkraftsetzung irgendeines Gesetzes, sondern immer mit genau all denselben Gesetzen, die dem Bürger deswegen diese Freiheiten immer generös einräumen, weil sie mit derselben politischen Gesinnung der Großzügigkeit des staatlichen Gewaltmonopols, diese ihre Großzügigkeit mit der ganzen Größe ihrer Macht dann, wenn sie diese großzügige Gewährung der bürgerlichen Freiheiten für nicht angemessen betrachtet, ebenso wie sie sie gewährt auch mal wie jetzt nicht gewährt, wenn es dem Staat passt.
Und jetzt passen ihm diese Freiheiten nicht in den Kram, weil das bedeuten würde, dass die Bürgern selber ihre Abwägungen machen, wie sie am besten mit der Bedrohung ihrer Gesundheit umgehen und dabei zugleich ihren Lebensprogrammen nachgehen. Den Bürgern zu überlassen, wie die sich selber vor Krankheit schützen und dies mit ihren sonstigen Lebensgewohnheiten vereinbaren, das wird verboten. Jede Abwägung von Prioritäten der Bürger sind untersagt, der Bürger entscheidet gar nichts, es gelten nur die Prioritäten, die der Staat setzt und seine Prioritätensetzung gilt, und zwar ab sofort, und dies mit der ganzen Rücksichtslosigkeit gegen jede privaten Interessen und Abwägungen. Und da gibt’s es nichts und gar nichts zu diskutieren, diese Prioritäten werden mit Gewalt mit der Androhung von schmerzhaften Schäden, Strafen, für den Bürger unerbittlich durchgesetzt. So geht Politik immer.
Die staatliche Priorität ist es, den Laden als Ganzes am Laufen zu halten, und das heißt laufen muss was aus Sicht des Staates Priorität hat. Das ist vor allem er selber und dann die Wirtschaft, also müssen die Leute weiter arbeiten gehen. Verkauft wird das mit dem verlogenen Argument, das die Wirtschaft uns alle mit dem versorgt, was wir alle brauchen. Erstens braucht natürlich kein Mensch den ganzen Kram den die Wirtschaft produziert, den meisten Kram produziert die Wirtschaft für die Wirtschaft selber, und wenn die Wirtschaft wenigsten die Lebensmittel, die wir tatsächliche brauchen, wirklich für uns produzieren würde, dann würde sie die an jeden frei Haus verteilen. Klar, das geht nun wirklich nicht, denn Geschäfte muss die Wirtschaft schon machen. Mit anderen Worten, die Wirtschaft, auch die, die die Lebensmittel produziert, produziert für ihr Geschäft und ohne ein Geschäft zu machen, produziert die Wirtschaft bekanntlich überhaupt gar nichts. Aber so ist das schon: weil alle und alles davon abhängig ist, dass die Wirtschaft ihre Geschäfte macht, geht in dieser Gesellschaft gar nichts, dann gibt es tatsächlich nicht mal was zu essen, also ist die oberste politische Priorität der Politik, dass die Wirtschaft läuft. Also gehen die Leute weiter arbeiten. Und damit die läuft, werden alle anderen Prioritätensetzungen der Bürger verboten.
Und dann, weil diese Abhängigkeit der Bürger von der Wirtschaft als ihre Lebensbedingung eingerichtet ist, dann wird obendrein auch noch das mit staatlicher Gewalt durchgesetzte Verbot aller privaten Entscheidungen der Bürger und die Durchsetzung der Prioritäten des Staates, seinen gesamten politischen Laden und die Wirtschaft auf Kosten der Interessen der Bürger diesen Bürgern als Sorge um ihre Lebensbedingungen und ihre Gesundheit verkauft. Und diese Kosten sind nicht von Pappe und zwar schon jetzt und man darf sich jetzt schon fragen, wer wohl die Kosten tragen wird, den die Wirtschaft hat und haben wird – bestimmt nicht die Wirtschaft, denn die muss laufen, weil ohne die geht gar nichts. Überstehen muss diese Krise allen voran unsere Wirtschaft und dafür müssen die Bürger im Interesse ihrer Gesundheit zahlen, mit der Außerkraftsetzung ihrer Freiheiten und mit den Kosten, die die Krise bei ihnen anrichtet. Für die Gesundheit der Wirtschaft wissen die Staatsführer ein perfektes Heilmittel: Kredite frei Haus und ohne Ende.
Und die Frage, die man sich ja mal stellen kann, warum es eigentlich so ist, dass alle Leute immer von der Wirtschaft abhängig sind, statt dass sich die Leute diese Wirtschaft so einrichten, wie und wofür die Bürger sie brauchen, diese Frage gehört zu den Fragen, die man sich nicht stellen darf und bei der man, wenn man sie stellt, sich schnell den Entzug einer anderen gewährte Freiheit, die Meinungsfreiheit, einhandelt, die Freiheit, doch glatt seine Meinung nicht nur haben, sondern auch sagen zu dürfen – jedenfalls solange man nicht eine verbotene Meinung hat.
Und wenn man dann diese Frage nicht nur stellt, wer und was eigentlich diese Wirtschaft ist, der sich alles und jedes unterordnen muß und der Staat mit seinem Gewaltmonopol dafür sorgt, dass das auch gemacht wird: Die Wirtschaft, das sind die 0,1 % Leute, denen alles, von den Fabriken, über die Geschäfte bis hin zu den Krankenhäusern, gehört und die ihr Eigentum an allem und jedem dafür benutzen, daß aus all ihrem Geld mehr wird und zwar dauernd mehr wird, ohne Ende; der Rest der Menschheit wir dafür rangenommen, dass dieser Reichtum auch tatsächlich wächst und wächst und wächst und nur wenn diese Geldberge wachsen, kriegen die, die das alles erarbeiten davon was ab. Das ist die ganze Abhängigkeit und für diesen wirtschaftlichen Unfug, alles Wirtschaften nicht daran zu messen, was diese an Nützlichen Sachen erzeugt, sondern alles und jedes daran zu messen, ob es mehr Geld bringt, für diesen wirtschaftlichen Unfug nehmen alle Staaten ihre Leute in die Pflicht. Das ist schon alles über diese Wirtschaft und was das eigentlich für eine Wirtschaft ist, von der alle abhängen.
So hat der Staat, wie man sehen kann, alles so eingerichtet, dass er, komme was da wolle, der Herr über die Bürger ist und bleibt und diese in normalen Zeiten wie in Ausnahmesituation wie jetzt dafür in seinen Griff nimmt und für alle diese Situation seine Gesetzte parat hat. Und das schließt wie man sehen kann ein, all die Gesetze, die dem Bürger seine Freiheiten gewähren, wenn es ihm passt, wie sie auch mal ganz fix von heute auf morgen abzuschalten.
Man sieht also, der große Haken an den ganzen Freiheiten, alle diese gewährten Rechte, besteht nämlich darin, dass sie nicht nur gewährt werden, sondern das der Gewährer dieser Freiheiten der ist, der in der Wahrnehmung dieser Freiheit immer eine Bedrohung für sich selber schlummern sieht. Deswegen gewährt er sie, mehr nicht. Alle diese Freiheiten sind, wie man gerade sieht, überhaupt keine Selbstverständlichkeiten, sondern eine wohlkalkulierte Gnade der Gewalt, kalkuliert nach Massgabe dessen, was der Gewalt wichtig ist. Und nach dieser Massgabe, was die gewährten Freiheiten für diese Gewalt bedeuten, werden sie gewährt oder, wie jetzt mal eben, wenn sie der Politik nicht passen, ohne großes Federlesen abgeschaltet.
Und bei dem, was einem da als Recht gewährt wird und was der Staat da mal eben abschaltet, handelt es sich nicht um irgendeinen rechtlichen Schnickschnak, sondern da geht es um elementare Angelegenheiten des Lebens: sich frei bewegen und seine Meinung sagen zu dürfen, das sind die Dinge, die entscheiden was man denkt und tut, genauer was man zu anderen sagt, was man denkt. Denken mag man sich Vieles, aber das Reden mit anderen über das was man denkt, da geht es um Elementares in allen sozialen Beziehungen: Also ist die Erlaubnis anderen zu sagen, was man denkt, nicht irgendwas. Und ohne hingehen, wo man was machen will, kann man auch eine ganze Menge Sachen nicht machen.
Deswegen ist mit dem Verbot der Bewegungsfreiheit nicht mehr und nicht weniger verboten, als zu tun was man will. Und dass man trotz der Einschränkungen der Bewegungsfreiheiten arbeiten gehen darf, das sagt alles darüber aus, was dem Staat wichtig ist und was nicht.
Und nicht zu vergessen, neben diese gewährten Freiheiten gibt es ja dann für all die anderen normalen alltäglichen Sachen alle möglichen Gesetze, und dies für absolute alles und jedes, also nichts was nicht gesetzlich geregelt ist und womit der Staat sagt was geht und was nicht.
Und dass jetzt alle diese Freiheiten jetzt für gesundheitspolitische Zwecke außer Kraft gesetzt werden, das sollte einen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das alles genauso locker angeordnet und auch noch rabiater geht, alle diese Rechte mal eben abzuschalten und mit Gewalt durchzusetzen, wenn es um andere Angelegenheiten geht als um Krankheiten. Man sollte sich nicht darüber hinwegtäuschen, die Gesetze für die rabiateren Fälle sind, wie man sieht, alle fertig und in diesen Gesetzen stehen schon mal drin. Die Macher dieser Gesetze wissen also schon jetzt genau welche Angelegenheiten sie da im Auge haben, die da passieren können, sie kennen also schon jetzt allerlei andere mögliche Angelegenheiten, bei denen die Freiheiten nicht gelten. Und mit diesen Fällen rechnen sie sogar so sehr, dass sie sie schon mal in ihre Gesetzte schreiben, damit dann, wenn es sein soll, sie diese, genau wie jetzt, aus der Schublade ziehen können und, genau wie jetzt, innerhalb kürzester Zeit mit all den Freiheiten genau den kurzen Prozess machen wie jetzt mit dem Virus.
Ganz locker, ohne irgendwelche rechtlichen Probleme, wurden so mal eben per Dekret in einem Land, per Parlamentsbeschluss in anderen, grundlegende Rechte der Untertanen abgeschafft. Egal wie, alle Diktaturen wie in China machen exakt dasselbe wie Demokratien im Westen, das machen überall die paar Politiker, die das Kommando haben exakt genauso. Fertig, alle die edlen Rechte, die das Leben von Bürgern mit der gepriesenen Freizügigkeit ausstatten, werden wie mit dem Lichtschalter ausgeknipst.
Nichts ist für Politiker nämlich abwegiger, als Bürgern zuzutrauen, als dass diese tun, was die von den Bürgern ins Amt gebrachten Politiker ihnen auftragen. Dass Bürger, selbst dann, wenn es um nichts als ihre Gesundheit gehen soll, den Politikern, denen sie – wie man so schön sagt – ihr Vertrauen geschenkt haben, den Auffassungen dieser ihren vertrauten Politikern trauen würden und tun, was diese Politiker sagen, was man tun und lassen soll, um nicht krank zu werden, nichts ist für diese Politiker abwegiger, als ihren Bürgern zu traue, dass diese tun was sie ihnen sagen. Selbst dann, wenn Politiker, gewählt von den Bürgern, also demokratische Politiker nach allen Regeln der Kunst demokratischer Ideen, sich der Gesundheit diese Bürger annehmen, ist es für diese Politiker die größte Selbstverständlichkeit von der Welt – man muss wohl genauer sagen, wenn man aus der Welt dieser staatlichen Politik stammt – dass diesen Bürgern per Befehl und mit Gewalt und mit der Androhung von Strafen der Willen der Politik immer aufgezwungen werden muss. Im Krieg gegen ein Virus, im Kampf um die Gesundheit, wird der Bürger behandelt, als wäre er der zu bekämpfende Feind.
Und das ist dann auch schon wieder genauso wie es immer ist. Auch dann nämlich, wenn all diese Bürgerrechte je nach Bedarf der politischen Gewalt wieder gelten, dem Mensch wieder erlaubt wird wieder all das zu machen, was jetzt mal eben verboten worden ist, ist das Verhältnis zwischen der Politik und den Bürgern immer genau so: Der Bürger hat ersten nichts zu sagen, er darf zu allem seine Meinung haben ( aber auch hier aufgepasst), zu entscheiden hat er nichts, null, das macht die Politik. Die hat nicht nur das Entscheidungsmonopol über alles was wichtig ist, die, und nur die hat auch die Gewalt, ihre Entscheidungen, egal was der Bürger denkt, gegen diese Bürger durchzusetzen. Entscheidungen, wie hier im Krieg gegen das Virus, die Entscheidungen trifft immer die Politik, nicht der Bürger, Entscheidungen, die die Politik immer mit der Androhung von Gewalt gegen die Bürger durchsetzt, so wie hier im Krieg gegen das Virus, so macht das diese Politik immer. Und exakt genauso entscheidet die Politik darüber, wann der Normalmensch zur Schule, zur Arbeit und in Rente geht, genauso wie bei allen Fragen, die für das Leben der Normalbürger wichtig sind. Und alle diese Entscheidungen, stehen nicht zur Diskussion, sondern werden wie hier im Krieg gegen das Virus gegen den Bürger mit der Androhung von Gewalt ohne wenn und aber durchgesetzt.
Der Umgang der Politik mit den Bürgern im Krieg mit dem Virus als Empfänger von Befehlen der Politik mit der Androhung staatlicher Gewalt gegen die Bürger, dieser Krieg ist dann doch wieder ganz alltäglich, auch ganz ohne Virus.
Und wie sieht dieser Alltag aus? Bei den meisten Leuten so: Erstmal Schule, lernen, was, sagt der Lehrer, ist aber auch egal, Hautsache besser lernen als die anderen; dann Ausbildung, was, am besten, womit man einen guten Job findet; Familie gründen, hier wirklich mit wem man will; dann Job suchen, ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld geht gar nichts, an Geld kommt man nur durch Arbeit; das ist Gesetz, alles andere wird bestraft; dann also arbeiten, jeden Tag 8 Stunden, 5 Tage die Woche, 40 Jahre lang, zwischendurch Urlaub, alle 4 Jahre Politik machen, immer an einem Sonntag wählen gehen, dann mit 65 in Rente, sich um seine Hobbies kümmern, falls das Geld reicht. Kein Wunder, dass man zu diesem Alltag die Leute nur mit Mitteln bringen kann, die in der Politik, die sich um diese Leute kümmert, ganz alltäglich sind, wie die, mit denen der Staat seinen Bürgern beim Krieg gegen das Virus zur Seite steht.
So ist es dann auch doch wieder so überraschend nicht, dass der Staat in seinem Kampf gegen das Virus alle Freiheiten und Rechte, die er seinen Bürgern normaler Weise gewährt, solange alles seinen normalen Gang geht, von einem Tag auf den anderen abschaltet und die Bürger, als wären sie durch das Virus nicht geplagt genug, mit Strafen bedroht, wenn sie nicht gehorchen – und dass die Bürger spuren, sodass der Staat mit all seinen Verboten gegen die Bürger aus seinem Krieg gegen das Virus als Retter dieser Bürger dasteht, obwohl er doch vor allem seine Autorität gegenüber den Bürgern durchgesetzt hat, auch das ist dann doch wie immer.
Auf jeden Fall wissen die Bürger jetzt schon mal wie es zugeht, wenn der Feind im Krieg kein Virus, sondern andere Staaten sind. Davon handelt Blog 5.
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